Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Unser Angebot richtet sich vorerst nur an Wiederverkäufer - Wir bitten Sie um Ihr Verständnis


Süßer König GmbH
Friedrichsweg 63
67547 Worms
Tel. +49 6241 97 42 145
Mobil. +49 178 825 97 57
Fax. +49 6241 97 42 156
Email. pk@suesser-koenig.de
Register Nr. HRB 43660
Amtsgericht Mainz

Kammer: IHK Rheinhessen
Rechtsform: GmbH
Ust-IdNr: DE 279956600
Finanzamt: 44/667/00093
Geschäftsführender Gesellschafter: Petra König


1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen,
sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart wurden –
ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die
Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen
nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht
Vertragsbestandteil werden. Wird unser Auftrag vom Kunden abweichend
von unseren Bedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur unsere
Einkaufsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen.


2. Vertragspartner, Kundendienst

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma „Süßer König GmbH“.
Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum. Sie erreichen
unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von
0-24 Uhr unter der Mobilfunk-Nummer: 0178 825 97 57.


3. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch
Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der
Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar
nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-
Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Es sei denn, Sie haben Kreditkartenzahlung gewählt. Dann kommt der
Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung (bei
Abschluss der Bestellung) zustande.
Es sei denn, Sie haben die Zahlungsart PayPal gewählt. Dann kommt der
Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der
Zahlungsanweisung bei dem Zahlungs-Dienste-Anbieter zustande.
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Bestellungen, sowie mündliche Vereinbarungen sind für
uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich oder formularmäßig
bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung
innerhalb von 2 Wochen entsprechen.
Für die Berechnung sind die am Versandtag gültigen Preise maßgebend.
Unsere Preise bei Sonderanfertigungen gelten für auf einmal bestellte und
in einem Arbeitsgang angefertigte Auflage.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und
unsere AGB per e-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über
das Internet zugänglich.


4. Versandkosten

Bitte erfragen Sie die Versandkosten vor Ihrer Bestellung telefonisch unter +49 6241 97 42 145 oder per E-Mail an pk@suesser-koenig.de. 


5. Bezahlung

Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, in
Euro exclusiv Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse,
Nachnahme, Kreditkarte, Paypal, Rechnung.


• Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach
Zahlungseingang.


• Nachnahme
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 6,00 Euro als
Kosten an.


• Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.


• Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal.
Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Nach
Legitimation mit den Zugangsdaten können Sie die
Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten sie
beim Bestellvorgang.


• Rechnung
Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne jeden Abzug innerhalb von
vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum.


Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bei Zahlungsverzug, sowie begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unsere sonstigen
Rechte – befugt, für ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu
verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbedingung sofort
fällig zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir ferner
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen vom
Rechnungsbetrag zu berechnen, sowie die Forderungen an ein Inkassobüro
unserer Wahl abzutreten. Mahnkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wir
übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung.


6. Lieferung und Annahme

Wir sind berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu
erbringen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb
angemessener Frist, bzw. innerhalb des vorher vereinbarten
Höchstzeitraumes abzurufen.
Unvorhergesehene Betriebsstörung, Lieferüberschreitungen oder
Lieferausfälle von unseren Lieferanten, Arbeitskräften, Energie- oder
Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der
Transportmittel-Beschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen
und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im
Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur
Lieferung, bzw. Abnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der
Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die
Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit mit
Bestätigung der Änderung.


Toleranz

Da alle unsere Lebkuchen-Produkte in Handarbeit hergestellt werden
weisen wir hiermit ausdrücklich darauf hin, das geringfügige Abweichungen
in der Gestaltung, Form, Farbe und Größe jederzeit möglich und Bestandteil
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ! 


Entwürfe und Werkzeuge
Von uns ausgeführte graphische Arbeiten wie Entwürfe und
„Reinzeichnungen“ etc. bleiben unser geistiges Eigentum. Weitergabe an
Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Werkzeuge
und Klischees bleiben in jedem Falle unser
Eigentum, auch wenn der Käufer Kostenanteile übernimmt. Wir sind
berechtigt, Werkzeuge und Klischees ohne Anschlussaufträge innerhalb 2
Jahren aufzulösen oder anderweitig zu verwenden.


Korrekturabzüge
Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber zu prüfen. Der Kunde wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm, bei von ihm übersehenen
Fehlern der Einwand des Mit-Verschuldens entgegenzuhalten ist. Der
Lieferant haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler.
Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch den Auftraggeber. Wird die Übersendung eines
Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung auf grobes
Verschulden. Bei Kleinmengen unter 1000 Stück ist der Lieferant nicht
verpflichtet einen Korrekturabzug zu übersenden.


7. Verpackung

Die Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt.


8. Versand

Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Versandart und Versandweg
werden von uns gewählt oder nach Absprache mit dem Kunden. Wir werden
uns bemühen, Wünsche des Käufers zu berücksichtigen, dadurch bedingte
Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.


9. Haftung, Rücktritt

Unsere Haftung im Falle einer berechtigten Beanstandung beschränkt sich
auf die Verpflichtung zu einer Ersatzlieferung oder, falls diese nicht möglich
ist, auf eine Gutschrift zu Gunsten des Käufers in Höhe des Warenwertes
der beanstandeten Menge.
Eine weitergehende Haftung von uns – gleich aus welchem Rechtsgrund,
auch wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter
Handlung – ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir wegen Vorsatzes oder
grober Fahrlässigkeit nach zwingender gesetzlichen Vorschriften
unbeschränkt haften.

 

10. Widerruf

Lebensmittel sind gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein erneutes in Verkehrbringen von Lebensmitteln ist laut der Hygieneverordnung verboten. Somit ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

11. Eigentumsvorbehalte


Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen
Forderungen, die gleichartig aus welchem Rechtsgrund, uns gegen den
Käufer zustehen, unser Eigentum; bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.
Wechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Der
Käufer darf die Vorbehaltsware in seinem Betrieb weiterverarbeiten. Der
Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im
Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist
ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für
uns. Die verarbeitete Ware dient der Sicherung des Rechnungspreises
zuzüglich Mehrwertsteuer. Wenn die von uns gelieferten Waren zusammen
mit anderen nicht in unserem Eigentum stehenden Waren zu einem neuen
Produkt verarbeitet werden, so steht uns das Miteigentum an dem neuen
Produkt im Verhältnis des Wertes unserer Lieferung zu dem Wert anderen
verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung zu.
Der Käufer ist zu einer Verfügung über die Vorbehaltsware ohne oder nach
Verarbeitung im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsganges berechtigt.
Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf werden bereits mit
Abschluß des Liefervertrages an uns abgetreten und dienen als Sicherung
in Höhe des Wertes der jeweiligen veräußerten Vorbehaltsware.
Der Kunde ist berechtigt, diese Forderungen bis zu unserem jederzeitigen
Widerruf einzuziehen, darf jedoch über derartige Forderungen nicht zur
Abtretung verfügen.
Der von ihm eingezogene Erlös steht uns zu und ist an uns sofort
abzuführen. Einer Pfändung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen
Forderungen sowie anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Käufer
sofort zu widersprechen.


12. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung.

 


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Worms. Als Gerichtsstand
werden das für die Verkäufer zuständige Amtsgericht Worms vereinbart,
soweit der Käufer Vollkaufmann ist.
Schlussbestimmungen:
Die Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Es gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts